Nach dem Zeitplan des Bundeswirtschaftsministers sollte jetzt, Anfang Februar, bereits der erste Gesetzesentwurf des EEG 2016 vorliegen. Die Eckpunkte der EEG-Novellierung liegen ja auch bereits seit Ende letzten Jahres vor; bis Sommer 2016 sollen die Pläne von Sigmar Gabriel dann in Gesetzesform verabschiedet werden, damit noch Ende 2016 die ersten Ausschreibungen für Wind-Projekte erfolgen können. Hier die Präsentation des Ministeriums:
Eine fundierte, grundsätzlich aber auch im Detail ansetzende Kritik am Kurs der schwarz-roten Bundesregierung liegt ebenfalls vor, die zu den einzelnen Maßnahmen Stellung bezieht. Die Kritik kommt von einem breiten Bündnis vieler Bundesländer, Verbände und Initiativen bis hin zum DGB. Hier exemplarisch das Positionspapier des Bündnisses Bürgerenergie, das die ablehnenden Stimmen gut zusammenfasst:
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