Für den SC ist es ein Traum: in der Champions League spielen! Energetisch könnte der Sport-Club Freiburg mit dem neuen Stadion am Wolfswinkel in die Champions League aufsteigen – mit einem Stadion der Zukunft. Davon ist der Wirtschaftsverband 100 Prozent Erneuerbare Energien Regio Freiburg überzeugt. Aufsichtsratsvorsitzender Andreas Markowsky: „Die beiden wichtigsten Player SC und Stadt Freiburg haben ihr Interesse sowie ihre Unterstützung signalisiert und der WEE 100 % bietet seine Fachkompetenz in Energie- und Nachhaltigkeitsfragen an“.

Mit dem Slogan „Heimat. Leidenschaft. Zukunft.“ hat der Sport-Club erfolgreich beim Bürgerentscheid im Februar 2015 für sein Stadionneubauprojekt geworben. Der Neubau, seine Finanzierung und der Standort sind damit beschlossene Sache. In den nächsten Jahren kann ein für die ganze Region wichtiges, symbolträchtiges und – sofern es richtig angepackt wird – zukunftsweisendes Neubauprojekt entstehen.

Aufbauend auf der langen Tradition eines umweltfreundlichen SC-Stadions und einer engagierten Bürgerbeteiligung will der Wirtschaftsverband 100 % Erneuerbare Energien mit seinen Mitgliedern am neuen Standort im Freiburger Westen zu einem klimaneutralen Stadion beitragen, das sämtlichen Effizienzgesichtspunkten gerecht wird und mehr Energie aus erneuerbaren Energien produziert, als es verbraucht.

„Selbstverständlich“, so der Geschäftsführer des Verbandes, Per Klabundt, „müssen Aspekte wie die umweltfreundliche Anreise der Fans bei Heimspielen oder die Abfallvermeidung genauso einbezogen werden wie z.B. Fair Trade-Aspekte bei den Fanartikeln oder ein auf regionalen und Bio-Produkten basierendes Catering. Bau und Betrieb sollen nachhaltig sein.“

Die Mehrinvestitionen, die ein klimaneutrales Stadion verursacht, stellen langfristig eine rentable Investition dar und können somit auch über Bürgerbeteiligungen finanziert werden. Dies schafft nicht nur eine verstärkte Bindung zwischen Bürgern, Fans und Verein, sondern strahlt über eine entsprechende Kommunikationsstrategie auch auf die Stadionbesucher sowie auf die ganze Stadt und das Umland ab. Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Dieter Seifried weist hierbei auf einen interessanten Nebeneffekt hin: „Der SC wird bei der Finanzierung des Stadion durch die Bürgerbeteiligung entlastet und gleichzeitig erhöhen die mittelständischen Unternehmen die regionale Wertschöpfung.“

Profi-Fußball ist heute eine gesellschaftlich wichtige Komponente und sollte gerade in der Green City dazu genutzt werden, um die Fans und die Bevölkerung im Hinblick auf den Klimaschutz anzusprechen und einzubinden.

Der Stadionneubau bietet große Chancen, um die bereits vorhandenen Ansätze zu intensivieren und neue Wege zu gehen. Die Mitgliedsunternehmen des WEE 100 % würden gerne erstklassigen Fußball in einem erstklassigen Stadion sehen und sich dafür einsetzen, dass das neue SC-Stadion in der Champions League spielt. Ein Stadion, das den Sympathieträger SCF in der Solarregion Freiburg als innovatives, zukunftsfähiges und umweltbewusstes Unternehmen präsentiert. Ein Stadion, das, auch über Bürgerbeteiligungsmodelle für Energieanlagen, Identität stiftet.

Antwort Neideck Anfrage Grüne 27-07-2015 KopfbauMesseEnergiestandard:

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Antrag Grüne et al FWTM-Kopfbau GR 28-07-2015:

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Veröffentlicht in “Der Sonntag” 2. August 2015:

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Der Wirtschaftsverband 100 Prozent Erneuerbare Energien Regio Freiburg verurteilt die Angriffe von IHK-Präsident Steffen Auer gegen die Erneuerbaren Energien scharf. In unseliger Nachfolge seines Amtsvorgängers Karlhubert Dischinger begrüßte Auer das Ausbremsen der Energiewende im Stromsektor durch die alte und die neue Bundesregierung. Den Verlust von Arbeitsplätzen in der regionalen Erneuerbaren Energiewirtschaft erwähnte der Präsident mit keinem Wort.

Der WEE 100 % fordert die IHK Südlicher Oberrhein auf, endlich die Interessen der mittelständischen südbadischen Unternehmen zu erkennen und zu vertreten. Vorbild sollte hier die Handwerkskammer Freiburg sein, die seit vielen Jahren die wirtschaftlichen Vorteile der regionalen Energiewende klar benennt.

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Medienecho

Was sollen diese in sich nicht stimmigen und nicht abgesprochenen Vorschläge von Bundesumweltminister Altmaier? Seine Vorschläge wird Altmaier nicht umsetzen können; er wird den Strompreis vor der Bundestagswahl im September nicht senken. Sein Pseudoaktionismus hat aus unserer Sicht nur zwei wahltaktische Absichten: Er will die FDP übertrumpfen und er will sich gegenüber Rot-Grün als Verbraucherschützer profilieren.

Wenn Altmaier tatsächlich den Strompreis senken wollte, dann bräuchte er nur vorschlagen, die Ökosteuer und/oder Mehrwertsteuer zu senken. Auf einen Teil der Einnahmen aus den beiden Steuern, die 2012 immerhin 24 % des Preises einer Kilowattstunde ausmachten, könnte die Bundesregierung sofort verzichten. Aber das wird sie natürlich nicht tun. Stattdessen wird sie dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien den Kampf ansagen mit der Behauptung, die Energiewende werde zu teuer für die Privathaushalte. Dass man selbst durch die 2012 vollzogene Ausweitung der EEG-Umlage-befreiten energieintensiven Unternehmen die EEG-Umlage für den Verbraucher künstlich erhöht hat, verschweigt man gerne schamhaft. Altmaier schlägt ja jetzt vor, die Befreiung in homöopathischen Dosen teilweise wieder zurückzunehmen.

Wie verlogen die ganze Argumentation des Bundesumweltministers ist, wird einem klar, wenn man sich die Energiekostenentwicklung für Heizung und Mobilität in den letzten Jahren vor Augen hält und die Untätigkeit der Bundesregierung in den Bereichen Energieeinsparung und Energieeffizienz. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien senkt den Börsenstrompreis und sorgt mittelfristig für eine bezahlbare Energieversorgung (auch im Wärmebereich). Die Erzeugung erneuerbaren Stroms wird immer günstiger. Auf der anderen Seite könnten die ständig steigenden Kosten für Energieimporte durch Einsparung und Effizienz aufgefangen werden und auch der Strompreisanstieg gestoppt werden. Hier blockiert die Bundesregierung jedoch in Brüssel alle ehrgeizigen Bemühungen, endlich ernsthaft voranzukommen. Und dass die Tonne CO2 zu Jahresbeginn im Zertifikate-Handel weniger als 4 Euro kostete, interessiert in Berlin auf Regierungsseite ganz offensichtlich auch niemanden. Dabei liegt gerade hier das ganze Dilemma von falschen Investitionsanreizen, fehlenden Regulierungen und klimaschädlichen Subventionen offen zutage.

Der Wirtschaftsverband 100 Prozent Erneuerbare Energien kritisiert die Grundlinien der Energiepolitik des neuen Umweltministers Peter Altmaier scharf. Die Energiewende findet bislang trotz der ständigen Bremsversuche der Bundesregierung statt. Ein Kurswechsel tut nun dringend not – ebenso wie verstärkte Anstrengungen im Einspar- und Effizienzbereich.

Am 22. Mai 2012 wurde Peter Altmaier als Nachfolger von Norbert Röttgen zum Bundesumweltminister ernannt. Kaum hundert Tage im Amt verkündete er im ZDF-Morgenmagazin vom 17. September 2012 zur Windenergie: “Die Ausbaupläne müssen auf ein vernünftiges Maß zurückgeführt werden”. Damit liegt Altmaier voll auf der Linie seiner Kanzlerin. Und mit dem ebenfalls für die Energiepolitik zuständigen Ressortkollegen Rösler ist sich der neue Umweltminister auch völlig einig.

Diese Einigkeit ist für den Wirtschaftsverband 100 Prozent eine ernsthafte Bedrohung für die Energiewende. Verbandsgeschäftsführer Per Klabundt kommentiert: „Mit dem Wechsel von Röttgen zu Altmaier gerät die Erneuerbare Energiewirtschaft vom Regen in die Jauche. Kleinere und mittlere Unternehmen aus der Solar- und der Windkraftbranche tragen die Energiewende und stärken die deutsche Exportwirtschaft. Ihnen tritt Minister Altmaier nun kräftig vors Schienbein.

Die Energiewende war bislang im Bereich des Ausbaus der Erneuerbaren dank des EEG, eines innovativen Mittelstandes und engagierter Bürger ein Selbstläufer. Sie bleibt es auch, wenn man ihr nicht ständig ein Bein stellt. Die Bundesregierung begeht ein schweres Foul nach dem anderen und setzt dann die Unschuldsmiene auf. Dass sie die wichtigen Investitionsbereiche Energieeinsparung und Energieeffizienz völlig vernachlässigt, ist wirtschaftlich wie klimapolitisch ein ebenfalls alarmierender Punkt.“

In ihrer Regierungserklärung zum Haushalt 2012 hatte Bundeskanzlerin Merkel bereits am 12. September erklärt, dass sie den Ausbau der Windkraft begrenzen wolle. Ihr gehe der Ausbau viel zu schnell: „Wir haben Planungen bei der Windenergie, die über 60 Prozent über dem liegen, was wir an Windenergie in den nächsten Jahren brauchen.” Umweltminister Altmaier hatte in der Haushaltsdebatte hervorgehoben, dass es ein Erfolg seiner Politik sei, dass der PV-Ausbau in den Monaten Juli und August deutlich zurückgegangen ist: „Das zeigt, dass unser gemeinsames Gesetz anfängt zu wirken.“ Nach dem Angriff der schwarz-gelben Energiepolitik auf die Solarbranche im Frühjahr wird nun die deutsche Windbranche attackiert, indem man willkürlich Grenzen zieht bezüglich dessen, „was wir brauchen“. Photovoltaik und Onshore-Windkraft sind nach Ansicht aller Experten die Zugpferde der Energiewende bei der sauberen Stromproduktion in ganz Deutschland; zugleich sind sie zukunftsfähige Wirtschaftsmotoren.

Der Wirtschaftsverband 100 Prozent Erneuerbare Energien fragt sich besorgt, was von einem Umweltminister zu halten ist, der den Rückgang des PV-Ausbaus als Erfolg preist? Und der das Ausbremsen einer zweiten Schlüsseltechnologie für den Klimaschutz als zentralen Punkt seiner Arbeit ankündigt. Wenn Peter Altmaier nicht schleunigst seinen Kurs um 180 Grad korrigiert, dann ist er nach Ansicht des Wirtschaftsverbands eine völlige Fehlbesetzung als Umweltminister und zugleich eine Bedrohung für die Wirtschaftskraft unseres Landes.

Einen sachkundigeren und besseren Motivator hätte man kaum einladen können als Klaus Töpfer, wenn es um das Thema Energiewende geht. Der CDU-Mann erklärte seinen Parteifreunden auf dem Bezirksparteitag der CDU Südbaden die vielfältigen Vorteile der Energiewende für die Region. Die südbadische CDU verabschiedete dann ein Positionspapier, das sich klar zum Windkraftausbau bekennt und das 10-%-Ziel der Landesregierung mitträgt.

Diese deutliche Haltung pro Windkraftausbau in Südbaden begrüßt der Wirtschaftsverband 100 Prozent Erneuerbare Energien Regio Freiburg ausdrücklich. Andreas Markowsky, Aufsichtsratsvorsitzender und Geschäftsführer der Ökostromgruppe Freiburg, kommentiert: „Die große Mehrheit der Bevölkerung hat die Notwendigkeit und die Vorteile eines konsequenten Ausbaus der Windenergie vor Ort längst erkannt. Dass jetzt auch die Volkspartei CDU das Ziel verfolgt, bis zum Jahr 2020 den Anteil von heute 0,8 % Windstromanteil auf 10 % zu vervielfachen, ist sehr erfreulich. Nach dem Atomausstieg ist nun ein weiterer wichtiger Baustein der Energiewende gesamtgesellschaftlicher Konsens in Baden-Württemberg.“ Per Klabundt, der Geschäftsführer des Wirtschaftsverbands 100 Prozent: „Die neue Zielsetzung der südbadischen CDU zur Energiewende vor Ort und speziell zum raschen Ausbau der Windkraft findet unsere volle Zustimmung. Entsprechend klare Bekenntnisse der Christdemokraten hätten wir vom Wirtschaftsverband 100 Prozent Erneuerbare Energien uns auch für die diese Woche anstehende Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gewünscht.“

Das EEG setzt die entscheidenden Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Diese Rahmenbedingungen drohen sich nun dramatisch zu verschlechtern – nicht nur für den Solarstrom, sondern auch für die Windenergie. Als logische Konsequenz des CDU-Beschlusses geht der Wirtschaftsverband 100 Prozent davon aus, dass die südbadischen Abgeordneten die strukturellen Veränderungen im EEG verhindern werden.

Mit einer an Verlogenheit und Unverschämtheit nicht zu überbietenden Argumentation haben die Bundesminister Rösler und Röttgen heute einen Generalangriff auf die Energiewende eingeleitet. Die heute in Berlin vorgestellten Pläne der Bundesregierung bestehen zum einen aus einem Abwürgen der Solarstrom-Förderung, die bereits per Gesetz am 9. März festgezurrt werden soll. Zum anderen werden die EU-Anstrengungen, endlich mit der Energieeffizienz deutlich voranzukommen, blockiert.

Der Geschäftsführer des Wirtschaftsverbands 100 Prozent Erneuerbare Energien Per Klabundt kommentiert die Pläne so: „Die beiden für Energiepolitik zuständigen Minister nehmen die gezielte Vernichtung von 100.000 wertvollen Arbeitsplätzen in der Solarbranche billigend in Kauf. Oder ist diese Arbeitsplatzvernichtung von der schwarz-gelben Bundesregierung sogar gewollt? Auf die kleinen und mittelständigen Unternehmen in der Solarregion Freiburg kommen harte Zeiten zu, sollten diese Pläne Wirklichkeit werden.

Besonders verlogen ist die Behauptung von Rösler und Röttgen, man wolle die Verbraucher mit den PV-Kürzungen vor einem weiteren heftigen Anstieg der Stromkosten bewahren. Zurzeit unterstützt der durchschnittliche Privatkunde mit monatlich 3,50 Euro die Solarstromproduktion in Deutschland. Der weitere Zubau von PV-Anlagen im bisherigen Tempo würde mit maximal 10 bis 15 Cent zusätzlich auf die monatliche Stromrechnung zu Buche schlagen. Auf der anderen Seite würde der nicht abgewürgte Ausbau der Photovoltaik Milliardeninvestitionen auslösen, die in die regionale Wertschöpfung, in zukunftsfähige Arbeitsplätze und in eine klimafreundliche, bezahlbare und sichere Energieerzeugung fließen.

Wirtschaftsminister Rösler sollte die horrenden Subventionen für Braunkohle und Atomkraft bekämpfen statt die deutsche Erfolgsstory Solarenergie beenden – das wäre volkswirtschaftlich angesagt.“

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Bei einem internen Fachgespräch tauschten sich Experten aus der regionalen Energiewirtschaft mit der Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae über die bundespolitischen Rahmenbedingungen der regionalen Energiewende aus. Der Wirtschaftsverband 100 Prozent hatte die Unternehmensführer aus den Bereichen Energieeinsparung und –effizienz sowie aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien mit der Kuratorin des Wirtschaftsverbands 100 Prozent in die Energieagentur Regio Freiburg eingeladen, um zu erörtern, wo die Rahmenbedingungen stimmen und wo nicht.

Die Energiewende ist ein sehr komplexer Transformationsprozess, der durch zahlreiche Gesetze, Verordnungen, Fördermaßnahmen und Subventionen reguliert und beeinflusst wird. Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass die Bundesregierung nur selektiv und uneinheitlich steuert, zum Teil falsche Anreize setzt und wichtige Teilbereiche gar nicht angeht. Man wies im Detail nach, dass die Regierung die zur Verfügung stehenden Instrumente nicht nutzt, um der Energiewende einen hilfreichen Rahmen zu geben.

Der Moderator des Fachgesprächs, Verbandsgeschäftsführer Per Klabundt, präzisiert: „Die Bundesregierung hat gute und angemessene zentrale klimapolitische Ziele beschlossen. Diese verfehlt sie positiv wie negativ allesamt: Während der Ausbau der Erneuerbaren Energien gerade in der Stromerzeugung dank des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) schneller voranschreitet als geplant werden im Bereich Energieeinsparung und Energieeffizienz alle Zielmarken verfehlt. Den Ausbau droht Schwarz-Gelb daraufhin absurderweise zu drosseln während man zugleich Möglichkeiten der Einsparung und Effizienzsteigerung (gerade bei der Kraft-Wärme-Kopplung) sträflich vernachlässigt. Der nötige Kurswechsel in der Energiepolitik muss bereits beim Denken über die Strukturen ansetzen. Nachhaltige Wirtschafts- und Industriepolitik in der Energiefrage bedeutet einen Systemwechsel hin zu dezentralen, kleineren Einheiten.“Kerstin Andreae betont: „Die zuständigen Minister Röttgen und Rösler leisten sich absurde Schaukämpfe um den Ausbau bzw. das Abwürgen der Erneuerbaren Energien, insbesondere der PV-Förderung. Wertvolle Arbeitsplätze werden hier ohne Not gefährdet, um den Einfluss der vier deutschen Großkonzerne zu erhalten. Die Unternehmen aus der Erneuerbaren Energiewirtschaft haben meine Einschätzung bestätigt, dass die Regierung Merkel-Rösler den falschen Weg einschlägt.“

Andreas Markowsky, der Aufsichtsratsvorsitzende des Wirtschaftsverbands 100 Prozent, ergänzt: „Die Solarregion Freiburg braucht verlässliche und überschaubare Rahmenbedingungen für die Energiewende. Wenn gewisse Sicherheiten von der Bundespolitik gegeben werden, dann ist die Bereitschaft der Bevölkerung riesig, in die Energiewende zu investieren. Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine sichere und mittelfristig günstigere Energieversorgung ohne Atomkraft und fossile Energieträger. Der seit zehn Jahren anhaltende Erfolg des EEG zeigt überdeutlich, dass die Bundesregierung den richtigen Rahmen setzen kann, wenn sie will.“

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Aus Sicht des Wirtschaftsverbandes 100 Prozent Erneuerbare Energien Regio Freiburg ist ein größeres Tempo nötig und möglich – vor Ort in Südbaden genauso wie in allen anderen Regionen der Welt. Die Energieeinsparung durch energetische Gebäudesanierung, die Steigerung der Energieeffizienz und der Ausbau der regenerativen Strom- und Wärmeerzeugung müssen mehr Fahrt aufnehmen. Je rascher die Energiewende vor Ort umgesetzt wird, umso früher profitieren Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft davon. Geschäftsführer Per Klabundt präzisiert: „Jedes Jahr des Weiterso kostet viel Geld für Energieimporte und schädigt die Umwelt. Je schneller und konsequenter man umsteuert, umso mehr spart man ein auf der einen Seite und gewinnt man auf der anderen Seite. Ein Verharren in den Strukturen der fossilen Energiewirtschaft wird in vielfacher Beziehung immer teurer.

Unsere Region ist von Sonne, Wind und Wasserkraft verwöhnt. Holz und andere Biomasse wächst in unserem Klima bestens. Die im Wirtschaftsverband 100 Prozent zusammengeschlossenen Unternehmen wollen die energetischen Schätze heben, die in allen diesen Energieträgern stecken. Und wir wollen unseren Energieverbrauch drastisch senken. Hier liegt ein weiterer riesiger Schatz verborgen.“ Dazu müssen im Detail bessere Rahmenbedingungen und Anreize gesetzt werden. Das ist Aufgabe der Politik, die dem Klimaschutz und der Energiewende im konkreten Handeln einen größeren Stellenwert einräumen muss.

Klabundt resümiert: „Die Region Freiburg kommt – auch dank der bestens aufgestellten Energiewirtschaft, der engagierten Bürgerschaft und der Forschung – seit Jahren voran. Einzelerfolge machen Mut und zeigen Wege auf. Aber einzelne herausragende Beispiele wie die Gemeinde Freiamt reichen nicht aus. Wir brauchen viele Freiamts im Schwarzwald und am Oberrhein. 2012 und die Folgejahre müssen zu Jahren der beschleunigten Energiewende werden. Wir können uns weitere verlorene Jahre schlicht nicht leisten.“

Auf der Gesellschafterversammlung des Wirtschaftsverbandes 100 Prozent Erneuerbare Energien Regio Freiburg fand am gestrigen Dienstag eine Neubesetzung des Aufsichtsrats statt. Die im Juli 2009 von neun Gründungsgesellschaftern ins Leben gerufene 100 Prozent GmbH wurde seit Dezember 2009 von Per Klabundt als Geschäftsführer zusammen mit dem dreiköpfigen Aufsichtsrat entwickelt. Diesem gehörten Rolf Disch als Vorsitzender, Andreas Markowsky als stellvertretender Vorsitzender und Ekkehard Sester an.

Die Bestellung des Aufsichtsrats für die nächsten zwei Jahre erfolgte satzungsgemäß auf der Versammlung, zu der Gastgeber Martin Ege seine Mitgesellschafter im Kunstraum der Alexander Bürkle GmbH & Co. KG begrüßt hatte. Die inzwischen 16 Gesellschafter des Wirtschaftsverbandes erweiterten die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder auf fünf: Bestellt wurden der Rechtsanwalt Jochen Hefer, Andreas Markowsky (Ökostromgruppe Freiburg), Christian Meyer (EnergyConsulting Dipl. Ing. (FH) Christian Meyer, Umkirch), Dr. Thorsten Radensleben (badenova AG) und Dieter Seifried (Büro Ö-quadrat, Freiburg). Rolf Disch und Ekkehard Sester waren nicht wieder angetreten.

Auf der direkt folgenden ersten Sitzung des neu besetzten Gremiums wurden Andreas Markowsky zum Vorsitzenden und Dieter Seifried zum stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrats gewählt.

Nach der einstimmigen Entlastung des scheidenden Aufsichtsrats dankte Andreas Markowsky dem bisherigen Aufsichtsratssitzenden Roland Disch für seine erfolgreiche Aufbauarbeit und würdigte seine Verdienste in der Gründungsphase des Verbandes. Der neue Aufsichtsratsvorsitzende Markowsky zur Arbeit des Wirtschaftsverbandes in den nächsten zwei Jahren: „Die zukunftsfähige Energieversorgung bietet große Chancen für die Region. Dies gilt für die Stadt Freiburg und in noch stärkerem Maße für die Landkreise. Die Unternehmer sind bereit, die erforderlichen Investitionen einzubringen.“ Geschäftsführer Per Klabundt ergänzt: „Neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien auf der einen Seite sind die Potenziale für Energieeinsparung und Energieeffizienz auf der anderen Seite gewaltig. Wir wollen diese Schätze heben – nicht zuletzt wegen der damit verbundenen regionalen Wertschöpfung.“

Der Wirtschaftsverband 100 Prozent begrüßt ausdrücklich die ehrgeizigen Pläne der neuen Landesregierung zum Ausbau der Windkraft im Ländle. Auch das im Kabinettsbeschluss vom 26. Juli zukünftig vorgesehene Planungsverfahren findet seine volle Zustimmung, weil es Blockadehaltungen verhindern wird. Die Kritik der Regionalverbände daran – die in den letzten Jahren für die Schwarz-weiß-Planung von Windkraftvorrangflächen verantwortlich waren – kann der Wirtschaftsverband für Erneuerbare Energien dagegen überhaupt nicht nachvollziehen.

Bereits im Koalitionsvertrag hatte sich die grün-rote Landesregierung den Ausbau der Windkraft zum Ziel gesetzt: von Ende 2010 nur 0,9 % Windenergieanteil am Nettostromverbrauch in Baden-Württemberg auf 10 % im Jahr 2020. Um das zu erreichen,müssen in den nächsten Jahren bis zu 150 neue Anlagen pro Jahr errichtet werden.

Dies sollte man im Hinterkopf behalten, wenn man sich die Kritik der Regionalverbände am Kabinettsbeschluss zur Änderung des Landesplanungsgesetzes anschaut. Das ursprünglich bei den Kommunen liegende Planungsrecht für Windmühlen wurde unter der Regierung Teufel auf die Regionalverbände übertragen. Die Pläne des obersten Windkraftgegners des Landes, Ministerpräsident Teufel, gingen auf und der Windkraftausbau in Baden-Württemberg kam nach 2003 kaum voran. Die zwölf Regionalverbände im Land genehmigten zwar nach sehr restriktiven Kriterien (ästhetischer Landschaftsschutz) in den verabschiedeten Regionalplänen rein formal 250 Anlagenstandorte. Es wurden aber im Jahr 2009 nur acht und im Jahr 2010 nur neun Anlagen tatsächlich errichtet, weil viele der ausgewiesenen Vorrangflächen keine wirtschaftliche Realisierung ermöglichten.

Vor diesem Hintergrund und der Rolle, die die Regionalverbände bei dieser Verhinderungsplanung spielten, ist die Kritik derselben an der Änderung des Planungsverfahrens unverständlich. Die Kritik konzentriert sich auf drei Punkte: Die Regionalverbände wenden sich gegen die geplante Aufhebung der bestehenden Regionalpläne und gegen die Beteiligung der Kommunen im Planungsverfahren. Außerdem behaupten sie, das neue Planungsverfahren sei bürgerferner als das alte. Diese Kritik stellt die Tatsachen auf den Kopf: Die Wiedereinbeziehung der Kommunen eröffnet einer umfassenden Bürgerbeteiligung wieder die Möglichkeiten, die es heutzutage braucht, um Großprojekte mit breiter gesellschaftlicher Akzeptanz zu verwirklichen. Denn die Bürger beteiligen sich am einfachsten und direktesten vor Ort, also in den Gemeinden. Es waren die Bürgerinitiativen für Windmühlen sowie Projekte mit finanzieller Bürgerbeteiligung, die in den letzten Jahren ausgebremst wurden – vom Land, den Regionalverbänden und den Landkreisen.

Aus der bisherigen Schwarz-weiß-Planung (wenige Vorrangflächen und der Rest des Landes ist Ausschlussfläche) wird eine Weiß-Grau-Planung mit der Möglichkeit, dass die Kommunen ins Planungsverfahren einsteigen können. Damit wird eine Verhinderungsplanung auf regionaler Ebene unmöglich.

Die bestehenden Regionalpläne taugen nicht als Grundlage für den gewollten raschen Ausbau der Windkraft. Statt an Ihnen mit Zielabweichungsverfahren rumzudoktern sollte man nach Ansicht des Wirtschaftsverbands 100 Prozent gleich komplett neu planen. Mit einem veränderten Kriterienkatalog, der in der Abwägung den ästhetischen Landschaftsschutzgeringer und den Klimaschutz, die regionale Wertschöpfung sowie die Unabhängigkeit von Stromimporten höher bewertet.

Sauberer Windstrom lässt sich heute schon mit einer Vergütung von durchschnittlich 8,5 Cent an Land erzeugen, Windenergie ist damit eine Schlüsseltechnologie der Energiewende auch in Baden-Württemberg, das genügend geeignete Flächen aufweist.

je schneller und konsequenter die Energiewende in Deutschland umgesetzt wird, umso schneller profitiert die deutsche Volkswirtschaft und jeder Einzelne von einer sauberen, auch zukünftig bezahlbaren und sicheren Energieversorgung. Ressourcen- und Umweltschutz, der Schutz des Klimas, Unabhängigkeit von Energieimporten, regionale Wertschöpfung und zahlreiche zukunftsfähige neue Arbeitsplätze – jeder dieser sehr positiven Aspekte der Energiewende spräche schon für sich allein dafür, alles zu tun, um die Energiewende möglichst stark zu beschleunigen. Auch die gesellschaftlichen Vorteile bieten neben den ökonomischen und den ökologischen Vorteilen einen deutlichen Mehrwert gegenüber der konventionellen Energiewirtschaft mit ihren zentralistischen und von Oligopolen geprägten Strukturen.

Soll die Energiewende rasch und effektiv gelingen, dann muss sie dezentral erfolgen. Ihre Träger sind in erster Linie mittelständische Unternehmen, Stadtwerke, Kommunen, Bürgergenossenschaften und hunderttausende engagierter Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Ihre Vorschläge zur Energiepolitik und speziell zur EEG-Novelle 2012 laufen leider grundsätzlich auf das genaue Gegenteil hinaus. Wir lehnen als Stimme der Erneuerbaren Energiewirtschaft der Region Freiburg diese Pläne ab, weil sie unwirtschaftlich, mittelstandsfeindlich und bürgerfern sind. Und weil wir weiter an Zeit verlieren würden im Wettlauf mit dem Klimawandel.

Neben den geplanten Kürzungen der Einspeisevergütung für Onshore-Windenergie und Photovoltaik-Strom läuft Ihr Gesetzentwurf im Kern darauf hinaus, mit einer überdimensionierten Förderung der sich schleppend entwickelnden deutschen OffshoreWindenergie-Produktion die Oligopol-Stellung der vier großen Energiekonzerne und deren Strommarktanteile abzusichern. Wir brauchen stattdessen den raschen und flächendeckenden Ausbau von Wind-, Solar-, Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie an Land in ganz Deutschland sowie eine wesentlich bessere Förderung der Kraft-WärmeKopplung als Schlüsseltechnologie der Energieeffizienz.

Wir fordern Sie auf, Ihren EEG-Novellen-Gesetzentwurf zurückzuziehen, weil er keine Beschleunigung, sondern eine Verzögerung der Energiewende zur Folge hätte. Wir stehen als mittelständische Unternehmen der Solarregion Freiburg bereit, zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern und allen willigen Städten und Gemeinden die Energiewende in viel größerem Tempo voranzutreiben. Dazu müssen aber die Rahmenbedingungen stimmen.

Sorgen Sie u.a. mit der anstehenden EEG-Novellierung für eine Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, um einen Investitionsschub auszulösen. Wenn der entsprechende Rahmen stimmt, dann kommt die Energiewende von alleine. Energiesparen, die Nutzung energieeffizienter Geräte und Maschinen, die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien – all das muss sich rechnen. Investitionen in die Energiewende müssen sich in wenigen Jahren amortisieren bzw. als Investment lohnen, erst dann entfaltet sich die dringend benötigte Dynamik.

Den erforderlichen Systemumbau beim Netzmanagement, aber auch die gesellschaftspolitische Einbeziehung der Bürger in ganz Deutschland sind weitere wichtige Aufgaben für die Bundespolitik. Je mehr Menschen (u.a. auch als Investoren) beteiligt sind, umso größer ist die regionale Akzeptanz für den dezentralen Ausbau von Anlagen vor Ort.

Die lokale Wirtschaft und die Kommunen müssen von der Energiewende von Flensburg bis Lörrach profitieren. Wir erwarten von Ihnen eine Energiepolitik, die die Energiewende von den Zielen her denkt und nicht von den heutigen Strukturen. Mit einem Weiter-so in den bestehenden Strukturen und dem zum Scheitern verurteilten Versuch, die Erneuerbaren Energien an das bestehende System anzupassen, würden wir nur wertvolle Zeit verlieren, weil wir immer weiter in eine Sackgasse hinlaufen würden. Wir benötigen eine Systemtransformation hin zu einer dezentralen, intelligenten und flexiblen Steuerung, die der Logik der Erneuerbaren Energien folgt. Eine Marktintegration der Erneuerbaren in die starren Strukturen der vier großen Stromkonzerne brauchen wir dagegen nicht. Die Interessen der Atom- und Kohlestromkonzerne wurden lange genug vor die gesamtgesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Interessen gestellt. Es wird höchste Zeit, dass eine am Gemeinwohl orientierte Politik ihr Primat wiederherstellt.

Wir laden Sie herzlich dazu ein, sich in unserer Region persönlich davon zu überzeugen, welche Chancen die Energiewende bietet. Wir zeigen Ihnen gerne vor Ort, wie viele zukunftsfähige Arbeitsplätze eine nachhaltige Politik im Mittelstand schafft und wie dadurch regionale Wertschöpfung entsteht. Zu einem konstruktiven Dialog mit Ihnen über die Energiewende sind wir jederzeit bereit.

Mit freundlichen Grüßen,

Per Klabundt, Geschäftsführer

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Verbandsgeschäftsführer Per Klabundt betont: „Alle Vorteile liegen auf der Hand: Viele ausgezeichnete Standorte sind in unserer Region vorhanden, es kann viel sauberer Strom kostengünstig produziert werden. Der Strom wird in der Region benötigt und muss daher nicht über hunderte von Kilometern transportiert werden. Südbaden wird unabhängiger von Stromimporten, hier entsteht die regionale Wert- schöpfung ebenso wie zukunftsfähige Arbeitsplätze. Projektbetreiber, Finanzierer und Anlagenbetreiber werden größtenteils Unternehmen und Bürger aus der Region sein, vom Ausbau der Windkraft profitieren die Umwelt und die Menschen hier vor Ort.“Sauberer Windstrom lässt sich heute schon mit einer Vergütung von durchschnittlich 8,5 Cent erzeugen, allerdings nur an Land. Auf See – also neudeutsch offshore – wird die Kilowattstunde Windstrom für ungefähr die doppelten Kosten produziert und erhält die doppelte Einspeisevergütung. Die Forderungen nach einer noch höheren EEG-Einspeisevergütung für Offshore-Anlagen werden nun immer lauter.

Auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen ist in diesen vielstimmigen Chor der Offshore-Freunde eingestiegen, nur wenige Tage nachdem der grün-rote Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg das Ziel der neuen Landesregierung festschrieb, den Anteil des Windstroms an der baden-württembergischen Stromproduktion von heute 0,8 % auf 10 % im Jahr 2020 zu steigern. Warum setzt sich Minister Röttgen im letzte Woche veröffentlichten EEG-Erfahrungsbericht des BMU u.a. für ein KfW-Programm in Höhe von fünf Milliarden Euro für Offshore-Projekte ein, wo doch die Onshore-Windkraft so viel günstiger ausgebaut werden kann? Die Handlungsempfehlungen im EEG-Erfahrungsbericht begünstigen den Ausbau der Erneuerbaren Energien nur auf den Feldern, wo die großen Energiekonzerne, aber keine Gesellschaften mit Bürgerbeteiligung aktiv werden können. Der Vorteil der Erneuerbaren Energien liegt allerdings nicht zuletzt in ihrer dezentralen Struktur. Mit Röttgens Vorschlägen sollen dagegen zentrale Strukturen der deutschen Energiewirtschaft auch nach dem Atomausstieg fortgeschrieben werden.

Der Wirtschaftsverband 100 Prozent lehnt die Pläne der Bundesregierung zur EEG-Novellierung aus Sicht des Mittelstandes und der regionalen Energiewirtschaft daher entschieden ab: Onshore-Windenergie hat in den kommenden Jahren das größte Ausbau-Potenzial aller Erneuerbaren Energien und ist am kostengünstigsten. Der Ausbau der Windmühlen an Land inklusive Repowering ist ein entscheidender Schlüssel zu einer klimafreundlichen und risikolosen Stromversorgung sowie zur schnellen und günstigen Verdrängung von Atomstrom. Unsere Region wird diese Chance nun endlich von den Gängelungen der Landespolitik befreit nutzen können.