Peter Altmaiers Vorschläge zum Einfrieren der Energiewende verunsichern Verbraucher und Investoren. Sein durchsichtiger Versuch, die Energiedebatte mit unausgegorenen Versprechungen ins falsche Fahrwasser zu lenken, wird hoffentlich nicht fruchten. Denn letztlich sind 400.000 zukunftsfähige Arbeitsplätze aus der Erneuerbaren Energiewirtschaft in Gefahr – von einem wirksamen Klimaschutz erst gar nicht zu reden.

Was sollen diese in sich nicht stimmigen und nicht abgesprochenen Vorschläge von Bundesumweltminister Altmaier? Seine Vorschläge wird Altmaier nicht umsetzen können; er wird den Strompreis vor der Bundestagswahl im September nicht senken. Sein Pseudoaktionismus hat aus unserer Sicht nur zwei wahltaktische Absichten: Er will die FDP übertrumpfen und er will sich gegenüber Rot-Grün als Verbraucherschützer profilieren.

Wenn Altmaier tatsächlich den Strompreis senken wollte, dann bräuchte er nur vorschlagen, die Ökosteuer und/oder Mehrwertsteuer zu senken. Auf einen Teil der Einnahmen aus den beiden Steuern, die 2012 immerhin 24 % des Preises einer Kilowattstunde ausmachten, könnte die Bundesregierung sofort verzichten. Aber das wird sie natürlich nicht tun. Stattdessen wird sie dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien den Kampf ansagen mit der Behauptung, die Energiewende werde zu teuer für die Privathaushalte. Dass man selbst durch die 2012 vollzogene Ausweitung der EEG-Umlage-befreiten energieintensiven Unternehmen die EEG-Umlage für den Verbraucher künstlich erhöht hat, verschweigt man gerne schamhaft. Altmaier schlägt ja jetzt vor, die Befreiung in homöopathischen Dosen teilweise wieder zurückzunehmen.

Wie verlogen die ganze Argumentation des Bundesumweltministers ist, wird einem klar, wenn man sich die Energiekostenentwicklung für Heizung und Mobilität in den letzten Jahren vor Augen hält und die Untätigkeit der Bundesregierung in den Bereichen Energieeinsparung und Energieeffizienz. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien senkt den Börsenstrompreis und sorgt mittelfristig für eine bezahlbare Energieversorgung (auch im Wärmebereich). Die Erzeugung erneuerbaren Stroms wird immer günstiger. Auf der anderen Seite könnten die ständig steigenden Kosten für Energieimporte durch Einsparung und Effizienz aufgefangen werden und auch der Strompreisanstieg gestoppt werden. Hier blockiert die Bundesregierung jedoch in Brüssel alle ehrgeizigen Bemühungen, endlich ernsthaft voranzukommen. Und dass die Tonne CO2 zu Jahresbeginn im Zertifikate-Handel weniger als 4 Euro kostete, interessiert in Berlin auf Regierungsseite ganz offensichtlich auch niemanden. Dabei liegt gerade hier das ganze Dilemma von falschen Investitionsanreizen, fehlenden Regulierungen und klimaschädlichen Subventionen offen zutage.