Wirtschaftsverband 100 Prozent Erneuerbare Energien und Kerstin Andreae fordern Kurswechsel der Bundesregierung
Pressemitteilung
Bei einem internen Fachgespräch tauschten sich Experten aus der regionalen Energiewirtschaft mit der Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae über die bundespolitischen Rahmenbedingungen der regionalen Energiewende aus. Der Wirtschaftsverband 100 Prozent hatte die Unternehmensführer aus den Bereichen Energieeinsparung und –effizienz sowie aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien mit der Kuratorin des Wirtschaftsverbands 100 Prozent in die Energieagentur Regio Freiburg eingeladen, um zu erörtern, wo die Rahmenbedingungen stimmen und wo nicht.
Die Energiewende ist ein sehr komplexer Transformationsprozess, der durch zahlreiche Gesetze, Verordnungen, Fördermaßnahmen und Subventionen reguliert und beeinflusst wird. Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass die Bundesregierung nur selektiv und uneinheitlich steuert, zum Teil falsche Anreize setzt und wichtige Teilbereiche gar nicht angeht. Man wies im Detail nach, dass die Regierung die zur Verfügung stehenden Instrumente nicht nutzt, um der Energiewende einen hilfreichen Rahmen zu geben.
Der Moderator des Fachgesprächs, Verbandsgeschäftsführer Per Klabundt, präzisiert: „Die Bundesregierung hat gute und angemessene zentrale klimapolitische Ziele beschlossen. Diese verfehlt sie positiv wie negativ allesamt: Während der Ausbau der Erneuerbaren Energien gerade in der Stromerzeugung dank des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) schneller voranschreitet als geplant werden im Bereich Energieeinsparung und Energieeffizienz alle Zielmarken verfehlt. Den Ausbau droht Schwarz-Gelb daraufhin absurderweise zu drosseln während man zugleich Möglichkeiten der Einsparung und Effizienzsteigerung (gerade bei der Kraft-Wärme-Kopplung) sträflich vernachlässigt. Der nötige Kurswechsel in der Energiepolitik muss bereits beim Denken über die Strukturen ansetzen. Nachhaltige Wirtschafts- und Industriepolitik in der Energiefrage bedeutet einen Systemwechsel hin zu dezentralen, kleineren Einheiten.“Kerstin Andreae betont: „Die zuständigen Minister Röttgen und Rösler leisten sich absurde Schaukämpfe um den Ausbau bzw. das Abwürgen der Erneuerbaren Energien, insbesondere der PV-Förderung. Wertvolle Arbeitsplätze werden hier ohne Not gefährdet, um den Einfluss der vier deutschen Großkonzerne zu erhalten. Die Unternehmen aus der Erneuerbaren Energiewirtschaft haben meine Einschätzung bestätigt, dass die Regierung Merkel-Rösler den falschen Weg einschlägt.“
Andreas Markowsky, der Aufsichtsratsvorsitzende des Wirtschaftsverbands 100 Prozent, ergänzt: „Die Solarregion Freiburg braucht verlässliche und überschaubare Rahmenbedingungen für die Energiewende. Wenn gewisse Sicherheiten von der Bundespolitik gegeben werden, dann ist die Bereitschaft der Bevölkerung riesig, in die Energiewende zu investieren. Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine sichere und mittelfristig günstigere Energieversorgung ohne Atomkraft und fossile Energieträger. Der seit zehn Jahren anhaltende Erfolg des EEG zeigt überdeutlich, dass die Bundesregierung den richtigen Rahmen setzen kann, wenn sie will.“