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Diese Woche stimmt der Bundestag über die Sonnensteuer ab. Und es sieht so aus, als ob sich die Auseinandersetzung um die Zukunft der Solarenergie im Süden der Republik entscheidet – in Bayern und Baden-Württemberg. Alle CDU-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg stellten sich vergangene Woche überraschend in einem Brief gegen die Sonnensteuer. Und auch die CSU-Landesgruppe will verhindern, dass der Ausbau der Photovoltaik ausgebremst wird – mit einer EEG-Umlage auf die Erzeugung und den Verbrauch von eigenem Sonnenstrom.

Jetzt hängt alles an den SPD-Abgeordneten aus Bayern und Baden-Württemberg. Wenn sie sich mit den Unions-Abgeordneten verbünden, ist die Sonnensteuer tot. Dafür können wir mit sorgen: Auch auf unseren Druck hin haben sich bereits die SPD-Ministerpräsident/innen vorletzten Freitag im Bundesrat gegen die Sonnensteuer-Pläne der Bundesregierung gestellt.

Diese Chance müssen wir gemeinsam ergreifen! Und das ist unser Plan: Die Süddeutsche Zeitung ist die wichtigste Zeitung in Süddeutschland und wird von vielen SPD-Wähler/innen gelesen. Genau dort wollen wir unseren offenen Brief an die SPD-Abgeordneten aus Bayern und Baden-Württemberg veröffentlichen. Das wird die Abgeordneten nicht kalt lassen.

Die Anzeige kostet mehr als 20.000 Euro. Nach 67 Aktionen zur Energiewende in drei Monaten ist das Kampagnenbudget erschöpft, daher bitten wir Sie um Hilfe. Wenn tausende Menschen aus Bayern und Baden-Württemberg die Kampagne jetzt mit einer Spende unterstützen, bekommen wir das nötige Geld bis Samstag zusammen. Mit 30 Euro helfen Sie enorm!

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Vergangene Woche wurde ein neuer Entwurf für die Sonnensteuer bekannt, der noch schlimmer ist, als der alte: Jetzt sollen selbst Kleinstanlagen auf Einfamilienhäuser nicht mehr von der Zahlung der EEG-Umlage auf solaren Eigenstrom ausgenommen sein. Die Höhe der EEG-Umlage soll zwar von 50 auf 40 Prozent abgesenkt werden – aber auch damit rechnen sich die meisten Solaranlagen nicht mehr. Und Anlagen ohne Eigenstrom-Erzeugung gäbe es dann erst recht nicht mehr. Der derzeit schon einbrechende Ausbau bei der Photovoltaik würde völlig abgewürgt.

Doch wir setzen gerade alles in Bewegung, damit Bundesrat und Bundestag die Sonnensteuer stoppen. Beim Bundesrat hatten wir schon Erfolg: Er will, dass statt 40 nur 15 Prozent EEG-Umlage gezahlt werden müssen und Kleinstanlagen komplett befreit sind – das wäre gerade noch akzeptabel. Daher kommt es jetzt auf die Abgeordneten des Bundestags an: Wir sind seit zwei Wochen bundesweit auf Tour und besuchen die für die Entscheidung wichtigsten Abgeordneten in ihren Wahlkreisen. Zusammen mit Campact-Aktiven von vor Ort überreichen wir ihnen jeweils die fast 200.000 Unterschriften unter unseren Appell – und suchen das Gespräch.

Mit der klaren Ablehnung der Sonnensteuer durch die CDU/CSU-Abgeordneten in Bayern und Baden-Württemberg ergibt sich jetzt die Chance, den Angriff auf die Solarenergie abzuwehren. Alles hängt jetzt an den SPD-Abgeordneten aus den beiden Bundesländern. Und genau deshalb wollen wir am Samstag unseren offenen Brief an die Abgeordneten mit einer großen Anzeige in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichen.

Hintergrund

5-Minuten-Info: Sonnensteuer? Nein Danke!
Campact-Appell